Schwedisches Transsexuellengesetz
Europaabgeordnete kritisieren Schweden: Das Land verstoße gegen EU-Recht, weil es Transsexuelle zu einer operativen Sterilisierung zwinge.Die Mitte-Rechts-Koalition in Stockholm hatte letzte Woche bekannt gegeben, die Fortpflanzungsunfähigkeit als Voraussetzung für die staatliche Anerkennung von Transpersonen beizubehalten. Transsexuelle werden damit nur in ihrem gefühlten Geschlecht anerkannt, wenn sie sich dem operativen Eingriff unterziehen.
Zunächst war geplant, die Zwangssterilisierung abzuschaffen, die noch aus dem ersten schwedischen Transsexuellengesetz aus dem Jahr 1972 stammt. Die Reform wird nun aber auf Druck der mitregierenden Christdemokraten aufgeweicht. Die Partei, die bei den Reichstagswahlen 2010 rund sechs Prozent der Stimmen erhalten hat, hatte bereits die Öffnung der Ehe über Jahre verhindert. Als einzige Partei in der Vierparteienkoalition von Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt - und gegen alle Oppositionsparteien - blockierten die Christdemokraten die Gleichstellung im Eherecht. Sie wurden dann aber 2009 überstimmt.
Mitglieder des Europäischen Parlaments fordern Schweden nun dazu auf, entsprechende Gesetzesänderungen voranzutreiben. Die Zwangssterilisierung, so argumentiert auch die schwul-lesbische Intergruppe im Europaparlament, bricht Artikel 3 der EU-Charta der Grundrechte. Hier werde das Recht auf körperliche Unversehrtheit geschützt. Das Europäische Parlament hatte die Weltgesundheitsorganisation bereits aufgefordert, Transgender-Menschen nicht länger als geisteskrank zu klassifizieren.
Quelle Queer.deZunächst war geplant, die Zwangssterilisierung abzuschaffen, die noch aus dem ersten schwedischen Transsexuellengesetz aus dem Jahr 1972 stammt. Die Reform wird nun aber auf Druck der mitregierenden Christdemokraten aufgeweicht. Die Partei, die bei den Reichstagswahlen 2010 rund sechs Prozent der Stimmen erhalten hat, hatte bereits die Öffnung der Ehe über Jahre verhindert. Als einzige Partei in der Vierparteienkoalition von Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt - und gegen alle Oppositionsparteien - blockierten die Christdemokraten die Gleichstellung im Eherecht. Sie wurden dann aber 2009 überstimmt.
Mitglieder des Europäischen Parlaments fordern Schweden nun dazu auf, entsprechende Gesetzesänderungen voranzutreiben. Die Zwangssterilisierung, so argumentiert auch die schwul-lesbische Intergruppe im Europaparlament, bricht Artikel 3 der EU-Charta der Grundrechte. Hier werde das Recht auf körperliche Unversehrtheit geschützt. Das Europäische Parlament hatte die Weltgesundheitsorganisation bereits aufgefordert, Transgender-Menschen nicht länger als geisteskrank zu klassifizieren.
Ein über vierzig Jahre altes Gesetz!
Andere Länder in Europa wie Österreich, Portugal, Spanien und Großbritannien haben die staatlich erzwungene Sterilisation vor kurzem aufgehoben, die Niederlande wollen das Anfang 2012 ebenfalls tun.
Warum schaffen das die Schweden nicht?