Bundesregierung spart bei Diskriminierungsschutz

Hallo Mitglieder
Leider wird an allen Ecken und Kanten gespart.Darum wäre es vielleicht gut.wenn
Private Gruppen entstehen,die sich um so etwas kümmern?
Oder gibt es die schon?
Gruẞ Freudentaumel

Der in Deutschland völlig fehlende Diskriminierungsschutz spiegelt einen der elementarsten Rechtsmängel in diesem Land abweichend von den EU-Richtlinien wieder. Dies ist umso erstaunlicher, wenn man bedenkt, dass die Flut Brüsseler Verordnungen und Vorschriften in den allermeisten Fällen die klare und deutliche Handschrift deutscher Politiker trägt, die man zuvor als verdiente Parteimitglieder wegen politischer Unfähigkeit nach Brüssel zur Aufrechterhaltung der Bezüge weggelobt hat (Verheugen, Oettinger, etc.). In der freien Wirtschaft werden Flaschen auf die Straße gesetzt. Forscht man nach den Ursachen dieses offensichtlichen Rechtsmangels, so kommt man immer wieder zu dem Ergebnis, dass besonders die deutsche Verwaltung an der Umsetzung dieser Richtlinien kein Interesse hat.

In meinen privaten Unterlagen befindet sich ein Schreiben einer deutschen Staatsanwaltschaft, in dem ganz klar in deutscher Sprache mitgeteilt wird, dass Diskriminierung in Deutschland kein Straftatbestand ist. Mit dem Fehlen des Straftatbestandes wird vor allem der Verwaltung Tür und Tor geöffnet für die willküliche Auslegung der Gesetze einerseits und und der willkürliche Veränderung der Gesellschaft in ihrem Interesse andererseits. Zu beobachten ist seit etwa zwei Jahren eine zunehmende Diskriminierung von Inländern insgesamt und Randgruppen wie Schwulen und Lesben durch die Verwaltung.

Kaum ein anderes Gesetz der letzten 20 Jahre hat das deutsche Volk so tief gespalten wie Hartz-IV. Umstritten ist das nicht erst seit dem Erscheinen von Herrn Sarrazins Buch. Die nähere Betrachtung der Sache lohnt allemal. Denn das eigentliche Ziel war nicht die Behebung gesellschaftlicher Probleme, sondern die Schaffung neuer Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst. Und dazu ist der deutschen Verwaltung nahezu jedes Mittel recht. Man bedenke - unmittelbar vor dem Erscheinen dieses Buches war noch die Rede vom Ausbau der Job-Center um 70 %. Natürlich nicht etwa nur in Form leer stehender Gebäude. Sondern auch 70 % mehr Arbeitsplätze und natürlich 70 % mehr Leistungsempfänger. Anscheindend sind die Verwaltung und die Regierung bei diesen Planspielen davon ausgegangen, dass das Geld auf den Bäumen wächst. Erwirtschaftbar ist es jedenfalls nicht.

So ist mir durch meine Selbstständigkeit bekannt, dass die Öffentlichkeitsarbeit von Regierung und Ämtern diese Angelegenheit derzeit sehr vorsichtig behandelt, da die Wähler auch wegen des offensichtlichen Missbrauchs finanzieller Mittel misstrauisch geworden sind. Im jeweiligen Einzelfall lässt man aber kaum eine Gelegenheit aus, die Zahl der Hartz-IV-Bezieher auch durch Druck vom Amt zu erhöhen. Und während z. B. ausländischen Bürgern von vielen Wohnungsämtern bewilligt wird, was das Zeug hält, diskriminiert man gleichzeitig bedenkenlos Inländer, deren Anträge man auch bei gleicher Konstellation kategorisch ablehnt.

So sehe ich auch die Nichteinführung des Mindestlohnes als Diskriminierung mit dem eigentlichen Ziel der Aufspaltung der Gesellschaft in arm und reich. Einen Auftrag dafür haben die Wähler den Regierungen nie erteilt. Und strafbar ist sie wegen entsprechender Vorsorge der Politk auch nicht. Was also kann es da Besseres geben?

Denn wir wissen spätestens seit der Vernahme des Bimbeskanzlers vor dem Ausschuss wegen der Parteispenden und dem Verkauf der Leuna-Werke, dass diese Sorte Mensch die eigene strafrechtliche Inanspruchnahme mindestens genau so scheut wie der Teufel das Weihwasser. Wen interessieren dann da durch Diskriminierung betroffene Inländer, Schwulen. Lesben und sonstige Randgruppen der Gesellschaft?

Ich bin gerne bereit, hier etwas Geld für einen Fond zu geben.

Wieder ein beweis, dass in diesem Staat es zum Himmel stinkt. Ohne Lobby geht nichts mehr. Minderheiten werden immer mehr an den Rand gedrückt. hiebei geht es nicht mal um eine Million, während wir Banken Milliarden in Den Gierrachen stecken. Es wird Zeit dass sich alle Randgruppen, zusammen tun, und sich wehren. So geht es nicht mehr lange gut.

Hallo Freunde
Schließe mich meinen Vorrednern an. Aber es gibt auch manchmal Ausnahmen.
Diese tun schon etwas für die Minderheit. Besonders in Hamburg.
LG Freudentaumel